AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorab bemerkt!

Bei den von Besteck & Porzellan Service (im folgenden B&PS) angebotenen Waren handelt es sich, so nicht ausdrücklich als Neuware deklariert, um gebrauchte Gegenstände älteren Datums bzw. Antiquitäten, die entsprechende Gebrauchsspuren aufweisen können. Diese Gebrauchsspuren stellen keinen Mangel im Sinne des Gesetzes dar. Die entsprechende Zustandsbeschreibung finden Sie auf den jeweiligen Artikelseiten. Die von B&PS zu den Gegenständen gemachten Angaben sind keine Eigenschaftszusicherung, sondern dienen ausschließlich zur Beschreibung des Gegenstandes.

Farbabweichungen zu den auf der Website eingestellten Photos und Prospektmaterial sind fertigungsbedingt und stellen keinen Mangel dar. Wenn Sie sich von der Qualität der Ware lieber persönlich überzeugen möchten, ist dies nach Absprache natürlich möglich.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen von B&PS und ihren Kunden in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn B&PS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind Geschäftspartner von B&PS, denen keine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind Geschäftspartner von B&PS, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Kaufvertrag kommt nicht bereits durch die Bestellung des Kunden, sondern erst nach schriftlicher oder elektronischer Vertragsbestätigung durch B&PS wirksam zustande.
  2. Sollte B&PS nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, kann B&PS vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall verpflichtet sich B&PS, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene Zahlungen unverzüglich zu erstatten. Bei höherer Gewalt und allen unvorhergesehen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die B&PS nicht vertreten hat, kann B&PS ebenfalls vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird von der Zahlungspflicht frei.

§ 3 Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt

  1. Unsere Preise werden ausschließlich in Euro angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, welche auf der Auftragsbestätigung und Rechnung ausgewiesen wird. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden ebenfalls auf der Rechnung ausgewiesen.
  2. Das Zahlungsziel bei Vorauskasse bzw. Rechnung beträgt 2 Wochen (Gutschrift auf unserem Konto). Nach Ablauf dieser Frist, kann B&SP Lagergebühren für die Ware in Höhe von 8 Euro pro Woche berechnen oder von dem Vertrag zurücktreten.
  3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
  4. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  5. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich B&PS das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich B&PS das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 4 Bestellung, Versand und Verpackungskosten

  1. Die Versandkosten entsprechen den Preisen der DHL/Deutsche Post AG für den Inlands- und Auslandsversand, zuzüglich Verpackungskosten, und werden auf der Auftragsbestätigung ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich per versichertem Paket. Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde alle anfallenden Steuern und Zölle.
  2. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt der Versand gegen Vorkasse, per Nachnahme oder per PayPal-Zahlung. Beim Versand per Nachnahme fallen für den Käufer zusätzliche an die DHL/Deutsche Post AG zu entrichtende Nachnahmegebühren an.

§ 5 Gefahrübergang bei Versendung/Transportrisiko

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Sache an die Post oder den Paketdienst auf den Käufer über.

§ 6 Kommissionsverkauf und Suchanfrage

  1. Der Auftraggeber eines Kommissionsverkaufs (Kommittent) bestätigt, dass die Kommissionsware sein uneingeschränktes Eigentum ist.
  2. Die Laufzeit des Vermittlungsauftrages (Kommissionsverkauf und Suchanfrage) beträgt drei Monate. Der Auftraggeber eines Kommissionsverkaufs verpflichtet sich, innerhalb einer Woche nach Auftragsablauf die nicht verkaufte Ware abzuholen. Lässt er diese Frist verstreichen, werden für jede weitere Woche Euro 8 Lagerkosten erhoben.
  3. Wird die Ware teilweise oder ganz vom Kommittenten vorzeitig abgeholt, kann er mit Pflegekosten in Höhe von 15% des vereinbarten Mindestpreises belastet werden.
  4. B&PS haftet für Verlust oder Beschädigung der verwahrten Ware, soweit B&PS oder von B&PS eingeschaltete Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Der Auftraggeber kann eine zusätzliche Versicherung gegen Beschädigung und Diebstahl in Höhe des Auftragswertes zu seinen Lasten abschließen.
  5. Beim Kommissionsverkauf gilt der mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarte Verkaufspreis als untere Preisgrenze. Bei einer Suchanfrage gilt der schriftlich vereinbarte Betrag für B&PS als obere Preisgrenze. Dieser Preis versteht sich zuzüglich der vom Vermittler kalkulierten Provision (siehe § 6 Ziff. 7).
  6. Im Bereich des Ersatzteilservices werden neben den Teilen aus eigenem Bestand auch solche Waren angeboten, die lediglich vermittelt werden. Für die Zustandsbeschreibung zu vermittelnder Waren ist allein der Anbieter verantwortlich. Ein Kaufvertrag über vermittelte Waren kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. B&PS ist für falsche Angaben des Anbieters nicht verantwortlich. Gleiches gilt im Fall einer falschen Suchanfrage. Auch hier ist der Suchende für die genaue Beschreibung der von ihm gesuchten Teile selbst verantwortlich.
  7. Für die erfolgreiche Vermittlung von Ersatzteilen fällt eine Provision in Höhe von 10 % des Kaufpreises, mindestens jedoch in Höhe von Euro 5 an. Die Provision wird gleichzeitig mit dem Kaufpreis fällig und zahlbar, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge

  1. Bei Mängeln der Ware kann der Kunde entweder Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel verlangen. Sollte dies unmöglich sein, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu vereinbaren.
  2. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
  3. Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei B&PS. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Bei gebrauchten Waren trifft den Verbraucher zudem die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
  4. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei gebrauchten Waren in einem Jahr nach Ablieferung der Ware an den Kunden.

§ 8 Haftung und Haftungsausschluss

  1. B&PS haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalspflichten). Darüber hinaus haftet B&PS - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für die verschuldeten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Auf den Webseiten von B&PS und anderen zu dieser Domain gehörenden Subdomains befinden sich Links zu anderen Seiten im Internet. Auch wenn B&PS große Sorgfalt darauf verwendet, seinen Kunden qualitativ gute Links anzubieten, kann für die Inhalte der verlinkten Sites keine Verantwortung übernommen werden. B&PS ist auch nicht für die Inhalte von Internetseiten verantwortlich, die auf die Seiten von B&PS verweisen.

§ 9 Widerrufs- und Rückgaberecht – Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen [1 Monat] ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Besteck & Porzellan GbR
Konstantin Schönberg
Sechzigstraße 129, 50733 Köln
E-Mail:
Fax: 0221 / 9984919

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Datenschutz

B&PS verpflichtet sich, ohne vorherige Zustimmung des Kunden personenbezogene Daten nur zu erheben, zu speichern oder zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um das Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen und um weiteren Kontakt zum Kunden zu ermöglichen. Diese Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und der Kunde sein Einverständnis damit erklärt hat.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Die Vertragsverhältnisse unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Köln, wenn der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  3. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Firmenbezeichnung und Anschrift

Besteck & Porzellan Service GbR
Inh.: Isabelle Nellen & Konstantin Schönberg
Sechzigstr. 129
50733 Köln
Tel.: 0221-4698935
E-Mail:

Ust-Id-Nr.: DE 229 657 510

Stand: Juni 2010

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